Impressum

Nina Schreiber
Diplom Kommunikationsdesignerin

Auf dem Bremmenkamp 45 | 47199 Duisburg
fon. 0049 (0)2841 407 59 33 | mail. hallo@designkumpel.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 283318178

AGB

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen „Nina Schreiber Kommunikationsdesign” (im folgenden: Designbüro) und ihrem jeweiligen Vertragspartner (im folgenden: Besteller) abgeschlossenen Verträge. Das Designbüro erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur mit schriftlicher Zustimmung durch das Designbüro.

2. Nutzungsrechte
2.1. Das Designbüro räumt dem Besteller ein, auf die Durchführung des Projektes beschränktes Nutzungsrecht ein. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Besteller nur das einfache Nutzungsrecht. Jede weitergehende oder anderweitige Nutzung, z.B. bei Neuauflagen oder Nutzung für ein anderes Produkt, ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Designbüros und nach Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung gestattet. Der Besteller erteilt auf Verlangen des Designbüros Auskunft über Art und Umfang der Nutzung.

2.2. Werke und Leistungen des Designbüros, die die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen (Leistungen), dürfen erst nach Zahlung der gesamten Vergütung und nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang genutzt werden. Als vereinbarter Zweck gilt nur der zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss eindeutig erkennbar gemachte Zweck.

2.3. Das Designbüro ist befugt, auch wenn ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt wurden, seine Werke und Leistungen sowie Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

2.4. Werke und Leistungen des Designbüros dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung als Ganzes oder in Teilen, im Original oder bei der Vervielfältigung nicht ohne schriftliche Zustimmung des Designbüros bearbeitet oder umgestaltet werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.

2.5. Die Übergabe von Quelldateien als Ganzes oder in Teilen erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Das Eigentum am Material (z.B. Originalwerk, Master, Datenträger, Layouts, digitale Vorlagen und Dateien – unabhängig von der jeweils benutzten Software, Entwürfe, Kopien, Fotos, Muster, Werkzeichnungen) liegt uneingeschränkt beim Designbüro. Der Besteller wird das Material unverzüglich nach Herstellung eines Vervielfältigungsstückes auf eigene Kosten an das Designbüro übermitteln.

2.6. Das Designbüro hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken wie folgt: „Design: © Nina Schreiber | Kommunikationsdesign” als Urheber genannt zu werden, insbesondere auf Drucksachen jeweils am Bildrand in einer Schriftgröße nicht unter 6 Punkt und bei Veröffentlichungen im Internet (Homepages etc.) mit aktivem Link im Impressum.

2.7. In seinen Verträgen mit Dritten (z.B. mit Verwertern des Werkes) stellt der Besteller sicher, dass auch diese die vorbezeichneten Bestimmungen beachten.

2.8. Verstößt der Besteller gegen Ziffer 2.1 oder 2.6, hat er eine Vertragsstrafe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens und/oder weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

3. Geheimhaltung
Alle Gegenstände, Unterlagen und auch Software, die vom Designbüroan den Kunden geliefert, diesem präsentiert oder zur Verfügung gestellt wurden, sind bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Designbüro und dem Kunden einschließlich aller Nebenforderungen vertraulich zu behandeln und dürfen an Dritte nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Designbüros weitergegeben werden.

4. Vergütung
4.1 Sämtliche Leistungen, die das Designbüro für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wünscht der Auftraggeber während oder nach Leistungserbringung des Designbüros Sonder- und/oder Mehrleistungen, so folgt daraus eine ergänzende Vergütungspflicht. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann das Designbüro eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann es auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

4.2 Die Vergütung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einem Entwurfshonorar und – soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist – einem Nutzungshonorar zusammen. Das Nutzungshonorar wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bestimmt. Weitergehende Nutzungen müssen ergänzend bezahlt werden. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen wird die Vergütung des Entwurfs- und Nutzungshonorars nach dem jeweils aktuellen AGD Vergütungstarif Design berechnet, wie er zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen wurde. Der AGD Vergütungstarif Design kann jederzeit beim Auftragnehmer angefordert werden.

4.3. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, werden die Änderung von Entwürfen, die Schaffung von Vorlagen weiterer Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen und Nebenkosten nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Hierzu gehören z.B. Aufwendungen und/oder Kosten für Texterfassung, zusätzliche Korrekturphasen, aufwendige Bildretuschen, Produktionsüberwachung, die Anfertigung von Modellen, Fotoshootings und -rechte, Druck, Layoutsatz, für Autorenkorrekturen, Scans, Bildbearbeitungen, Fahrt-, Kurier- oder Versandkosten). Ebenso sind Kosten und Spesen für Reisen zu erstatten, die nach Absprache mit dem Besteller erforderlich sind.

4.4. Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig und ohne Abzug zahlbar, eine Abnahme durch den Besteller ist nicht erforderlich. Wird das Werk in Teilen abgeliefert, ist die entsprechende Teilvergütung jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Herstellung eines Werkes über einen längeren Zeitraum (ab einem Monat) oder erfordert sie vom Designbüro hohe finanzielle Vorleistungen (ab EUR 2.000,00), kann das Designbüro angemessene Abschlagszahlungen verlangen.

4.5. Vergütungen sind Nettobeträge, die zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

5. Fremdleistungen
5.1. Das Designbüro ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Bestellers zu bestellen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Designbüro hierzu schriftlich Vollmacht zu erteilen.

5.2. Soweit im Einzelfall Verträge über notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designbüros abgeschlossen werden, ist der Besteller verpflichtet, das Designbüro von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

6. Vervielfältigung, Belegmuster 6.1. Vor der Vervielfältigung und Veröffentlichung sind dem Designbüro Korrekturmuster vorzulegen.

6.2. Die Freigabe der Vervielfältigung und Veröffentlichung obliegt dem Besteller. Er verpflichtet sich, das Werk vorher umfassend auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Mit der Vervielfältigung oder Veröffentlichung des Werkes übernimmt der Besteller die Verantwortung.

6.3. Die Vervielfältigung wird vom Designbüro nur aufgrund besonderer Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, ist das Designbüro ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen. Erklärt sich der Besteller nicht bereit, auf seine Kosten einen analogen Andruck auf Originalpapier erstellen zu lassen, ist das Designbüro bei Druckwerken nicht für die Farbverbindlichkeit und die Überfüllungen verantwortlich.

6.4. Von vervielfältigten Werken hat der Besteller unentgeltlich und auf eigene Kosten jeweils 10 Belegexemplare je Konfiguration an das Designbüro zu übermitteln. Das Designbüro ist berechtigt, die Belegexemplare im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung
7.1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Designbüro nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Hier ist die Haftung des Designbüros auf vertragstypische und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Designbüros auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

7.2. Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung des Designbüros auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den Besteller zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.

7.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Designbüros. Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

7.4. Beauftragt der Besteller das Designbüro mit der Nutzung/Bearbeitung vorbestehender Werke Dritter, sichert er den Erwerb aller erforderlichen Nutzungsrechte zu. Der Besteller steht dafür ein, dass der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Pflichten durch das Designbüro keine Rechte Dritter oder vertraglichen Beziehungen zu Dritten entgegenstehen und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

7.5. Das Designbüro haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere nach Wettbewerbs-, Kennzeichen- und Markenrecht, und Schutz- bzw. Eintragungsfähigkeit des Werkes, insbesondere nach Markenrecht.

7.6. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche schriflich beim Designbüro geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

8. Konkurrenzausschluss
Das Designbüro akzeptiert keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte, Hersteller oder Dienstleister tätig zu werden, sofern keine anders lautende Vereinbarung zwischen dem Designbüro und dem Kunden existiert.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich entspricht.

9.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Duisburg.

Hinweis (Quelle: www.kuenstlersozialkasse.de): „Seit dem Inkrafttreten des KSVG (01.01.1983) ist praktisch für jede Inanspruchnahme künstlerischer oder publizistischer Leistungen durch einen Verwerter eine Sozialabgabe (KSA) zu zahlen! (...) Für selbständige Künstler/ Publizisten ist die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu zahlen.” Der aktuelle Prozentsatz der KSA liegt bei 3,9%. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an die KSK oder an das Ihnen in Steuerfragen zur Seite stehende Unternehmen / Ihren Steuerberater.